Kritik an der Karfreitagsregelung im Bezirk

Enttäuschung über Regierung auch im Bezirk Oberwart

Bezirksblätter, 5. März 2019

BEZIRK OBERWART. Nachdem ein österreichischer Arbeitnehmer eine Klage bis an den Europäischen Gerichtshof brachte, da er sich diskriminiert fühle, wenn er am Karfreitag arbeiten müsse, während Evangelische Christen und Altkatholiken frei haben. Dieser stellte die Diskriminierung fest und spielte den Ball zurück an die Österreichische Bundesregierung.
Nachdem diese zunächst einen „halben Feiertag“ zugestehen wollte – Arbeiten bis 14 Uhr, entschied man sich dann den Karfreitag als „Feiertag“ zu streichen und stattdessen einen „persönlichen Feiertag“ einzuführen, der jeden zusteht und drei Monate im Voraus beim Arbeitgeber bekannt zu geben sei.

Kritik von Superintendent und Bischof
Dies führte nun zu massiver Kritik am geplanten Gesetz von verschiedenen Seiten. SI Manfred Koch aus Markt Allhau: „Die Streichung des Karfreitages tut inhaltlich sehr weh, weil damit einfach eine Minderheit in die Ecke gestellt und damit Minderheitenrecht missachtet wurde.“ Er hätte sich einen zusätzlichen Urlaubstag für alle erwartet.
Bischof Ägidius Zsifkovics: „Die Entscheidung ist eine Diskriminierung, vor allem der evangelischen Christen, der Altkatholischen und der Methodisten. Die Regelung ist aber vielleicht besser als ein halber Feiertag.“

Marx zutiefst enttäuscht
Heftige Kritik übt auch der Evangelische Pfarrer von Großpetersdorf und Rechnitz, Carsten Marx: „Geboren wurde ich in Deutschland. Dort ist der Karfreitag ein Feiertag für ALLE – ein gesetzlicher Feiertag. Seit vielen Jahren lebe und arbeite ich in Österreich – als evangelischer Pfarrer logischerweise auch am Karfreitag. Nun erhebe ich meine Stimme: Als evangelischer Christ bin ich bezüglich der österreichischen Karfreitagsregelung zutiefst enttäuscht. Ich fühle mich von der österreichischen Bundesregierung wie auf einem Abstellgleis ausrangiert. Uns Evangelischen wurde einfach ein Feiertag weggenommen. Arbeitnehmer, die unsere Gottesdienste am Karfreitag zukünftig besuchen möchten, müssen einen Urlaubstag opfern. Das tut einfach weh. Als Evangelischer in Österreich fühle ich mich seit einigen Tagen in einer religiösen Minderheit, über die einfach drübergefahren wird. Für mich müssen in einer Demokratie auch Minderheiten gehört und geschützt werden – das gilt auch für Nicht-Evangelische.“

Pfänder: „Gnadenloses Drüberfahren“
Für die Evang. Pfarrerin A.B. von Oberwart, Sieglinde Pfänder, ist die Entscheidung ein „gnadenloses Drüberfahren über eine religiöse Minderheit“: „Es ist schmerzlich, dass wir den Karfreitag als Feiertag verlieren, nicht, weil wir uns zur Ausübung unserer Religion einen freien Tag nehmen müssen, sondern weil die Bundesregierung damit wieder einmal deutlich zeigt, dass sie die moralischen und ethischen Maßstäbe, die uns Österreicher als solidarische Wertegemeinschaft ausgemacht haben, mit Füßen tritt.“
Bei der Evang. Kirche hängt seit der Vorwoche eine Parte für den Karfreitag und ein kritisches Schreiben der Pfarrerin.

Doskozil: „Kein Kniefall vor Wirtschaft!“
Für SPÖ-LGF Christian Dax ist die „Karfreitagsregelung ein Für-dumm-verkaufen der Gläubigen und Arbeitnehmer sowie ein Sieg für Industrie und Wirtschaft.“
Auch Neo-LH Hans Peter Doskozil hätte sich einen Feiertag für alle gewünscht: „Hier sei kein Kniefall vor Industrie und Wirtschaft zu machen, sondern im Sinne des EuGH-Erkenntnisses und unserer auch religiösen Traditionen ein Feiertag einzurichten.“
„Der EuGH hätte einen zusätzlichen Feiertag für alle Arbeitnehmer vorgesehen. Die jetzt vorgelegte Regelung zum Karfreitag bestätigt einmal mehr den Kniefall der Regierung vor der Wirtschaft und Industrie“, so ÖGB-Regionalsekretär Edmund „Jimmy“ Artner.

Große Verunsicherung
Für AK-Regionalleiter LA Christian Drobits herrscht nun große Verunsicherung: „Ich war schon der Meinung, dass ein „halber freier Tag“ ab 14 Uhr schwer umzusetzen ist und hätte einen freien Tag für alle bevorzugt. Die Evangelischen Christen glauben nun zurecht, dass ihnen etwas weggenommen wird. Jetzt ist es praktisch ein ganzer Tag. In den letzten Tagen gab es viele Anrufe von Arbeitnehmern auch im Bezirk Oberwart, die nun wissen wollen, was das neue Gesetz bedeutet. Es ist eine große Verunsicherung spürbar. Außerdem bleibt die Frage, ob es rechtlich so einfach möglich ist, in den gültigen Generalkollektivvertrag einzugreifen.“
Es wurden seitens der Kirchen, ÖGB und Arbeiterkammer auch bereits Klagen in den Raum gestellt.

Regelung ein Kompromiss
„Die bewährte bisherige österreichische Karfreitagslösung wurde leider vom EuGH gekippt. Ziel war nun eine Neuregelung, die möglichst weitere Klagen auch anderer Religionsgemeinschaften vermeidet. Es war auch wichtig der Wirtschaft keine neuen Belastungen aufzubürden. Es gab Gespräche – auch nach den Bedenken am „halben Feiertag“. Als Kompromiss wird nun der „persönliche Feiertag“ eingeführt, mit dem die Religionsausübung ermöglicht wird. Diese Lösung schafft Klarheit und Rechtssicherheit für alle und Gerechtigkeit und Gleichbehandlung im Sinne des EUGH-Urteils“, fasst 3.LT-Präs. Ilse Benkö das Bestreben der Bundesregierung zusammen.
LHStv. Johann Tschürtz ergänzt: „Hätten wir das so gemacht, hätten wir letztlich 83 Feiertage der verschiedenen Religionsgemeinschaften genehmigen müssen. Das ist nicht umsetzbar.“

Zum „Persönlichen Feiertag“
Im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruches kann künftig ein selbst gewählter Tag als persönlicher Feiertag beansprucht werden – dies mit einseitigem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers. Dieser muss 3 Monate zuvor angemeldet werden – für das Jahr 2019 wird eine kürzere Frist definiert.
Sollte der Arbeitnehmer, auf Wunsch des Arbeitgebers, dennoch an diesem selbstgewählten „persönlichen Feiertag“ freiwillig seiner Arbeit nachgehen, so erhält er für diesen Tag die doppelte Vergütung. Der Urlaubsanspruch bleibt dann bestehen.