Bei einer Pressekonferenz heute Vormittag in Wien haben die Kirchen in Österreich sowie die Islamische Glaubensgemeinschaft und die Israelitische Kultusgemeinde ihre Unterstützung für die Aktion „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ von Diakonie, Caritas, SOS-Kinderdorf und Amnesty International unterstrichen.
Der Innsbrucker Bischof Manfred Scheuer forderte die politisch Verantwortlichen auf, die UNO-Kinderrechtskonvention endlich in die österreichische Verfassung aufzunehmen. Kinder in Schubhaft zu nehmen sei eine schwere Völkerrechtsverletzung wie auch das Vorgehen, Familien auseinanderzureißen, betonten Scheuer und der Vorsitzende des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich, Bischofsvikar Nicolae Dura von der rumänisch-orthodoxen Gemeinde unisono. Auch alte, kranke, schwangere oder behinderte Personen gehören nicht in Schubhaft, so Scheuer weiter. Hier müssten gelindere Mittel zur Anwendung kommen, etwa die Unterbringung in Einrichtungen der Grundversorgung mit einer regelmäßigen Meldung bei der Polizei. Auch habe es nichts mehr mit einer Verhältnismäßigkeit von angewandten Mitteln zu tun, wenn Kinder aus dem Bett oder dem Unterricht gerissen und in Schubhaft genommen würden. Gut integrierte Familien sollten auch dann in Österreich bleiben können, wenn ihr Asylbescheid negativ ausfalle, so Scheuer. Voraussetzung dafür sei, dass Bürgermeister und Landeshauptmann sich dafür aussprechen. Die Kirchen würden sich auch dagegen verwehren, dass die Themen Asyl und Sicherheit in Österreich ständig vermischt würden. Das führe zu Fremdenfeindlichkeit und einem generellen Misstrauen gegenüber Schutzsuchenden. Die überwiegende Mehrheit der Asylwerber arbeite produktiv an ihren Verfahren mit, betonte Scheuer.
Der lutherische Bischof Michael Bünker gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Politik diese gemeinsame Stimme der Kirchen und Religionsgemeinschaften auch hören und berücksichtigen werde. Auch Fuat Sanac, der Vorsitzende des Schura-Rates der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, betonte, dass die Abschiebung von Kindern,die in Österreich geboren, aufgewachsen und bestens integriert sind, „unmenschlich und unverantwortlich“ sei. Rabbiner Schlomo Hofmeister von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien hielt schließlich wörtlich fest: „Deportationen und das Auseinanderreißen von Familien haben eine Geschichte in diesem Land und sollten der Vergangenheit angehören.“ Der Gesetzgeber sei gefragt. Wenn bestehende Gesetze die Werte der christlich-jüdischen Tradition und die Menschenrechte untergraben, auf denen die Gesellschaft beruht, müssten diese Gesetze geändert werden, so Hofmeister.
ORF-Religion, 21.10.2010
Asyl: Glaubensvertreter vollzogen Schulterschluss für Kinder
Die großen Religionsgemeinschaften in Österreich haben einen Schulterschluss für die Wahrung der Kinderrechte vollzogen. Anlass dafür sind jüngste Fälle, bei denen Minderjährige Asylwerber in Schubhaft geraten sind.